Fokus wieder auf liberale Kernwerte setzen
Klartext von Haars FDP-Chef und Stadtrat Peter Siemsen nach der Bundestagswahl
Haar – Lkr. München/ Nach dem erneuten Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag meldet sich mit Dr. Peter Siemsen aus Oberbayern ein erfahrener Kommunalpolitiker zu Wort. Der frühere Freisinger Kreisrat vertritt die Liberalen aktuell im Haarer Stadtrat und blickt nach mehr als zwei Jahrzehnten Parteimitgliedschaft kritisch auf die Diskussion um die personelle Neuaufstellung auf Bundesebene.
„Der Markenkern der FDP ist für viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr ausreichend erkennbar“, schlägt Siemsen Alarm. Während der Ampel-Koalition sei die programmatische Einengung der Partei auf das Thema Finanzen in besorgniserregender Weise vorangeschritten. Dieser Fehler müsse aus seiner Sicht dringend korrigiert werden. „Wir müssen wieder die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Bedürfnisse im Blick haben“, so Siemsen. Er begründet diese Forderung mit der Tradition des Liberalismus. „Liberales Denken und Handeln basiert auf dem Schutz der Rechte des Individuums. Dazu gehören die Aspekte Menschenwürde, Freiheit, Sicherheit, Bildung und Eigentum“, erläutert Siemsen die liberalen Kernwerte. Wirtschafts- und Finanzpolitik seien zwar wesentliche Instrumente, um diese Werte in einer Gesellschaft sicherzustellen. Sie dürften aber nicht für sich allein betrachtet werden oder gar die anderen wichtigen Aspekte in den Hintergrund rücken.
„Wir brauchen eine klare liberale Haltung zu den wesentlichen Handlungsfeldern und müssen diese verständlich nach außen kommunizieren. Das Verirren in leidenschaftliche Debatten über Nebenkriegsschauplätze entfremdet“, fordert Siemsen aus seiner langjährigen Erfahrung als Landes- und Bezirksparteitagsdelegierter eine Refokussierung auf das Wesentliche. Liberale Politik erhielte dann die größte Sichtbarkeit und Zustimmung, wenn sie konkrete Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen der Zeit gibt.
Die FDP allein durch personelle Veränderungen auf der Bundesebene aus der Krise führen zu wollen, sei auf alle Fälle zu kurz gesprungen, so Siemsen. „Personelle Neuaufstellung und inhaltlicher Fokus müssen Hand in Hand gehen“, sagt Haars FDP-Chef. Die Zustimmung zu liberalen Ideen und Werten in der deutschen Bevölkerung liege deutlich über 5 Prozent, ist er sich sicher. In Haar haben die Liberalen bei der diesjährigen Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde übrigens erfolgreich übersprungen.
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