Hochriskante Wette auf die Zukunft
Peter Siemsen (FDP) kritisiert Schuldenpaket scharf: „Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet“
Haar/Ingolstadt – Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 ein historisches Schuldenpaket in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 21. März ist auch die dafür notwendige Grundgesetzänderung unter Dach und Fach. Der FDP-Politiker Peter Siemsen, Stadtrat aus Haar und Delegierter beim Landesparteitag der FDP Bayern, hatte wenige Tage zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt.
„Eine Verfassungsänderung von solcher Tragweite in einem abgewählten Bundestag zu beschließen, ist ein politisches Husarenstück, das diesem Land teuer zu stehen kommen kann“, mahnte Siemsen in Ingolstadt. Der erfahrene Kommunalpolitiker und promovierte Naturwissenschaftler sieht in dem Schuldenpaket eine „hochriskante Wette auf die Zukunft“.
Seine größte Sorge: Die geplante Neuverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro werde langfristig zu einer massiven Belastung des Bundeshaushalts führen. „Allein die Zinslasten werden dramatisch steigen – ohne Garantie auf einen nachhaltigen Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft.“ Für Siemsen ist fraglich, ob die bereitgestellten Mittel gezielt genug eingesetzt werden, um tatsächlich strukturelle Probleme zu lösen.
Statt wirtschaftspolitischer Weichenstellung sieht der FDP-Politiker die Gefahr wachsender Reformträgheit: „Wenn das Geld erst einmal fließt, fehlt der Druck, dringend notwendige Strukturreformen umzusetzen.“ Er warnt vor einem „gefährlichen politischen Signal“, das falsche Anreize setze.
Besonders kritisch äußert sich Siemsen über den Umgang von Friedrich Merz mit dem Thema. Der designierte Bundeskanzler habe bereits vor Amtsantritt erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. „Friedrich Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet. Sie muss so schnell wie möglich wieder geschlossen werden, bevor sich aus einem verkorksten Start eine vermurkste Regierungszeit entwickelt“, so Siemsen.
Deutschland könne es sich in der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Lage nicht leisten, wertvolle Zeit zu verlieren. Statt teurer Kreditprogramme fordert Siemsen: „Jetzt braucht es Haushaltsdisziplin, mutige Reformen und ein verlässliches Regierungshandeln – nicht politisches Stückwerk mit ungewissem Ausgang.“
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