Rund eineinhalb Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde ist die Ampel-Regierung uneins über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen – die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die Führungskraft von Kanzler Scholz infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk: «In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht.»
Wirtschaftsminister Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen.» Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen. Er plädierte für Einheitlichkeit bei den Lockerungen. «Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen», sagte er. «Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung.»
Beratungen Mitte Februar
Zurückhaltend hatte sich zuletzt auch Scholz geäußert. Die FDP fordert hingegen schon länger baldige Lockerungen – obwohl die Corona-Zahlen in Deutschland derzeit Rekordwerte erreichen. So meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag erstmals eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1400. Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies kürzlich darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan vorzulegen. «Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen.»
Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, «Öffnungsperspektiven» zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.
Umfrage: 49 zu 44 in der Bevölkerung
Lauterbach warnte am Wochenende noch einmal vor übereilten Schritten. «Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen», sagte er der «Bild am Sonntag». Mit gezielten Maßnahmen und Auffrischungsimpfungen sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. «Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.»
Ministerpräsident Kretschmann sagte mit Blick auf Scholz, in einer Krise sei die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs gefragt. Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgten, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz‘ Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Kretschmann warnte davor, beliebige Kompromisse einzugehen, auch wenn das in einer Regierung mit drei Partnern kompliziert sei. Die Lösung, eine allgemeine Corona-Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei etwa ein langwieriges Verfahren «mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt».
In der Bevölkerung gibt es nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» zum ersten Mal seit längerem eine Mehrheit, die sich für Öffnungsschritte ausspricht. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen befragt, gaben 53 Prozent an, dass sie die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll finden (sinnvoll: 42 Prozent). Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. 2G plus in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll.
