Samstag, 20 Juli 2024
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Bessin: „Die AfD steht für mehr und mehr direkte Demokratie und will selbstverständlich nicht die Parteienlandschaft abschaffen!“

Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:
„Ein ungeheuerliches Schauspiel bieten derzeit viele Medien und Altparteienvertreter. Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden. Dafür treten wir bereits seit Jahren ein!

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel über Stiftungen, läuft gänzlich aus dem Ruder. Sie macht mittlerweile jährlich ein Vielfaches der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung aus. Die gesamte staatliche Parteienfinanzierung muss auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt werden.

Auch fordern wir bereits in unserem Grundsatzprogramm die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Und eine Mandatszeitbegrenzung zur Verringerung der Bürgerferne von Abgeordneten erscheint uns sinnvoll, beispielsweise auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Und bei der Besetzung leitender Funktionen wie dem Verfassungsgericht, dem Landesrechnungshof und anderen Institutionen darf das Parteibuch keine Rolle spielen.“ (R.Shoykhet–LPdF)

Le Pays de France wurde vor 109 Jahren als französische Tageszeitung im Jahr 1914 gegründet und erschien erstmals am 10. Mai 1914. Die französische Tageszeitung „Le Pays de France“ ist eine liberal-konservative Tageszeitung, welche rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche in sechs Sprachen (Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Portugiesisch und Italienisch) vor allem über aktuell-politische, wirtschaftliche und finanzielle Themen berichtet, wobei der Schwerpunkt auf der Berichterstattung aus Frankreich und der Europäischen Union liegt

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