Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll einen weiteren Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, wie der Energieriese mitteilte.
Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. In Deutschland sorgten die Pläne für Kritik.
Der 77-jährige Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland unter Umgehung des ukrainischen Pipeline-Systems. Die zweite Nord-Stream-Röhre ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt.
Schröder-Aussagen sorgen für Kritik
Neben seinen Funktionen bei Nord Stream ist der frühere Kanzler auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Schröder hatte zuletzt zur Freude Moskaus die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der Spannungen mit Russland als «Säbelrasseln» kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland bereits Kritik ausgelöst – auch in seiner Partei gab es Diskussionen.
Die CSU im Bundestag sprach sich nun dafür aus, dem Ex-Kanzler die Amtsausstattung zu entziehen. «Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland. Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden», verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller. «Wer sich von Autokraten bezahlen lässt, braucht kein Geld vom deutschen Steuerzahler.» Er sei dafür, parteiübergreifend Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln. Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu.
Auch aus der FDP kam Kritik. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung zu entziehen. Er schade dem Land, dem er dienen solle und «lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar.»
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sagte dem «Handelsblatt», Schröder sei ein gutbezahlter Lobbyist in Putins Diensten. «Er dient als Feigenblatt, um den aggressiven Kurs der russischen Regierung gegenüber der Ukraine und der Europäischen Union zu rechtfertigen.»
Schröders Berliner Büro ließ eine schriftliche Anfrage zunächst unbeantwortet.
