StartNewsWeshalb stützt Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel Rechtsbruch?

Weshalb stützt Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel Rechtsbruch?

blauer Behindertenparkausweis (© © Bild https://www.vdk.de CC )

(openPR) Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen.

Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt.

Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden. 

So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werden: 

a) das Parken von bis zu drei Stunden in Bereichen von einem eingeschränkten Halteverbot (Verkehrszeichen 286) 

b) in Lade- und Fußgängerzonen während der Ladezeit zu parken 

c) auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden zu parken 

d) in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, wenn Andere dadurch nicht beeinträchtigt oder der Verkehr behindert wird 

e) in bestimmten Halteverbotsbereichen für eine längere Zeit zu parken 

f) die zugelassene Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots zu überschreiten 

g) in Bereichen der Verkehrszeichen 314 und 315, in denen die Parkzeit begrenzt, über die zu gelassene Zeit hinaus zu parken 

h) in Bereichen, in den Parkuhren und/oder Parkscheinautomaten benutzt werden müssen, gebührenfrei und ohne Zeitbegrenzung zu parken. 

In vorauszusetzender Kenntnis dazu verhängte die Ordnungsbehörde entgegen diesen Regelungen eine gebührenpflichtige Verwarnung, für ein Fahrzeug das mit ausgelegtem blauen Behindertenparkausweis in einer Zufahrtsstraße ohne Parkplätze für die Zeitdauer abgestellt war, welche für die Beschaffung des Hoftorschlüssel einer zu nutzenden Grundstückseinfahrt benötigt wurde.

Die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde vom Fahrer darauf angesprochen, blieben uneinsichtig, verlangten – Handgreiflichkeit blieb gerade noch aus – lautstark die Wegfahrt.

Die Ordnungsbehörde negierte die Einwendungen und gab an das Amtsgericht Worms ab, wo Richter Schönpflug durchwinkte, obwohl gerade auch er sich der Rechtswidrigkeit bewusst sein musste.

Anwaltschaftliche Rückfragen vom 24. Oktober 2022 nach diesem Gebahren ließ die Justiz unbeantwortet und Oberbürgermeister Kessel kassierte das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter nicht etwa ein, sondern erwiderte immerhin schon am 18. Januar 2023 nassforsch, dass die Stadt Worms das Bußgeldverfahren nicht einstellen werde.

Rechtsgrundlagen dafür ließ er jedoch offen, sondern beharrte lediglich darauf, dass die vorgebrachten Gründe – also das Gesetz – nach Ansicht der Fachabteilung nicht ausreichen würden, die Verwarnung zurückzunehmen. 

Zu seiner Dienstaufsicht hielt er sich bedeckt, meinte vielmehr, dass die Entscheidung für gerichtliche Klärung eben auch ein gewisses Prozessrisiko berge.

Angesichts derart dreister Missachtung der Rechtslage müssen zwei Fragen erlaubt sein und geklärt werden:

verbirgt sich dahinter systematisches Vorgehen, um der klammen Stadtkasse Rechnung zu tragen 

und vor Allem: 

weshalb spielt die Justiz dieses üble Spiel mit?

 

- Advertisment -

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!

Radikales Selbstvertrauen: Dr. Yana Fehse feiert außergewöhnliche Buchpremiere in Hamburg

Radikales Selbstvertrauen: Dr. Yana Fehse feiert außergewöhnliche Buchpremiere in Hamburg Rund 90 Gäste, prominente Persönlichkeiten und eine ungewöhnliche Location: Die Hamburger Wirtschaftspsychologin Dr. Yana Fehse...

15. Einsatz beim Deutschen SportpresseBall: 13 Make-up Artists der CATWALK School dabei

Zum 15. Mal beim Deutschen SportpresseBall – 13 Make-up Artists der CATWALK Make-up Artist School im Einsatz Zum 15. Mal war die CATWALK Make-up Artist...

NikisWalk4Peace – Didi Veron spricht über Diskriminierung im Fußball

Eine Milliarde Schritte für den Frieden sind das Ziel von NikisWalk4Peace. Bei der Pressekonferenz im Nürnberger Max-Morlock-Stadion stellte Maria Lehner die internationale Mitmach-Challenge vor. Didi Veron berichtete, wie er Diskriminierung im Fußball erlebt habe.

Sie möchten B.I.E.K. auf die Ohren?

Dann besuchen Sie unseren Podcast „Tieftaucher“ und erleben Sie Gespräche, die nicht an der Oberfläche bleiben, sondern unter die Haut gehen „Tieftaucher – Bewusst. Ohne...

Internationaler Fashion-Star Yegana Sadikhova bringt exklusive Couture ins Meliá Frankfurt City – Highlight der COSMOPOLIS Fashion Celebration 2027

Internationaler Fashion-Star Yegana Sadikhova bringt exklusive Couture ins Meliá Frankfurt City – Highlight der COSMOPOLIS Fashion Celebration 2027 Von der Mercedes-Benz Fashion Week nach Frankfurt:...

Dr. Johanna Dahm: Warum Aufhören eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Lebens ist

Dr. Johanna Dahm, „Aufhören: Die schwerste Entscheidung überhaupt“, „Calling It Quits“, bewusste Entscheidungen treffen, Loslassen als Chance, Mut zum Neuanfang, Aufhören statt Festhalten, Raum für Neues schaffen, englischsprachige Buchveröffentlichung, The Ocean Cleanup

Gestresst? Dann verbessern Sie Ihre Stresskompetenz!

Der Tag des Stressbewusstseins macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, Stressmanagement zu betreiben. Ein Bildungsurlaub kann dabei helfen. Sie sind gestresst? Damit sind Sie...

Französisches Modelabel ELORA Fashion kommt zur COSMOPOLIS Fashion Celebration 2027 ins Meliá Frankfurt City

Französisches Modelabel ELORA Fashion kommt zur COSMOPOLIS Fashion Celebration 2027 ins Meliá Frankfurt City Was trägt man auf Reisen? ELORA Fashion präsentiert gemeinsam mit dem...

Dubai-Couture im Meliá Frankfurt City: Joean „Iman“ Montayre bei COSMOPOLIS FASHION CELEBRATION 2027

Dubai-Couture im Meliá Frankfurt City: Joean „Iman“ Montayre bei COSMOPOLIS FASHION CELEBRATION 2027 Die philippinische Modeschöpferin verbindet Couture-Erfahrung mit wandelbarer Brautmode und dem Engagement für...