Fokus wieder auf liberale Kernwerte setzen
Klartext von Haars FDP-Chef und Stadtrat Peter Siemsen nach der Bundestagswahl
Haar โ Lkr. Mรผnchen/ Nach dem erneuten Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag meldet sich mit Dr. Peter Siemsen aus Oberbayern ein erfahrener Kommunalpolitiker zu Wort. Der frรผhere Freisinger Kreisrat vertritt die Liberalen aktuell im Haarer Stadtrat und blickt nach mehr als zwei Jahrzehnten Parteimitgliedschaft kritisch auf die Diskussion um die personelle Neuaufstellung auf Bundesebene.
โDer Markenkern der FDP ist fรผr viele Wรคhlerinnen und Wรคhler nicht mehr ausreichend erkennbarโ, schlรคgt Siemsen Alarm. Wรคhrend der Ampel-Koalition sei die programmatische Einengung der Partei auf das Thema Finanzen in besorgniserregender Weise vorangeschritten. Dieser Fehler mรผsse aus seiner Sicht dringend korrigiert werden. โWir mรผssen wieder die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Bedรผrfnisse im Blick habenโ, so Siemsen. Er begrรผndet diese Forderung mit der Tradition des Liberalismus. โLiberales Denken und Handeln basiert auf dem Schutz der Rechte des Individuums. Dazu gehรถren die Aspekte Menschenwรผrde, Freiheit, Sicherheit, Bildung und Eigentumโ, erlรคutert Siemsen die liberalen Kernwerte. Wirtschafts- und Finanzpolitik seien zwar wesentliche Instrumente, um diese Werte in einer Gesellschaft sicherzustellen. Sie dรผrften aber nicht fรผr sich allein betrachtet werden oder gar die anderen wichtigen Aspekte in den Hintergrund rรผcken.
โWir brauchen eine klare liberale Haltung zu den wesentlichen Handlungsfeldern und mรผssen diese verstรคndlich nach auรen kommunizieren. Das Verirren in leidenschaftliche Debatten รผber Nebenkriegsschauplรคtze entfremdetโ, fordert Siemsen aus seiner langjรคhrigen Erfahrung als Landes- und Bezirksparteitagsdelegierter eine Refokussierung auf das Wesentliche. Liberale Politik erhielte dann die grรถรte Sichtbarkeit und Zustimmung, wenn sie konkrete Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen der Zeit gibt.
Die FDP allein durch personelle Verรคnderungen auf der Bundesebene aus der Krise fรผhren zu wollen, sei auf alle Fรคlle zu kurz gesprungen, so Siemsen. โPersonelle Neuaufstellung und inhaltlicher Fokus mรผssen Hand in Hand gehenโ, sagt Haars FDP-Chef. Die Zustimmung zu liberalen Ideen und Werten in der deutschen Bevรถlkerung liege deutlich รผber 5 Prozent, ist er sich sicher. In Haar haben die Liberalen bei der diesjรคhrigen Bundestagswahl die 5-Prozent-Hรผrde รผbrigens erfolgreich รผbersprungen.
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