BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
„Wir brauchen so schnell wie mรถglich eine neue, handlungsfรคhige Regierung und politische Klarheit – auch mit Blick auf Ansprechpartner und Prioritรคten“, betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschรคftsfรผhrer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI). „Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung ihre politische Neuordnung nicht in die Lรคnge zieht, sondern schnell fรผr einen zukunftsfesten Kurs sorgt. Die gesamte pharmazeutische Branche braucht dringend verlรคssliche Rahmenbedingungen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewรคhrleisten – das sind wir unseren Patientinnen und Patienten schuldig.“
BPI pflegt gute Beziehungen zu allen Regierungsparteien
Bereits im November vergangenen Jahres fand dazu der „Pharma-Gipfel“ im Kanzleramt statt, bei dem der BPI in erster Reihe vertreten war. Im Gesprรคch mit Olaf Scholz konnte der BPI damals die Anliegen der Branche direkt adressieren.
Auch in diesem Jahr stand der BPI regelmรครig im Dialog mit der Bundesregierung und den zustรคndigen Ministerien. Im Mai folgten sowohl der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Oppositionsfรผhrer Friedrich Merz der Einladung zur BPI-Hauptversammlung – ein klares Zeichen dafรผr, dass die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen fรผr die pharmazeutische Industrie parteiรผbergreifend anerkannt wurde.
Und zuletzt am vergangenen Montag wurde der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst zum wirtschaftspolitischen Spitzengesprรคch der FDP eingeladen. Finanzminister Christian Lindner sprach sich dabei fรผr eine „wirtschaftspolitische Neuausrichtung“ aus und forderte Sofortmaรnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein wesentlicher Vorschlag: Ein Moratorium fรผr neue Gesetze, die kรผnftig nur dann erlassen werden sollen, wenn sie keine zusรคtzliche Bรผrokratie fรผr die Wirtschaft bedeuten. „Diesen Vorstoร finden wir gut, denn noch immer ist das Standortthema bedingt durch eine Vielzahl an bรผrokratischen Lasten fรผr viele pharmazeutischen Unternehmen mit existenziellen Fragen verbunden“, sagt Joachimsen.
Pharmatempo halten
„Neben den positiven Anreizen durch das Medizinforschungsgesetz fรผr die Branche ist die pharmazeutische Industrie nach wie vor mit einer Vielzahl an gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert, die nur noch zusรคtzlich belasten. Unsere Unternehmen brauchen Entlastung und wirtschaftliche Stabilitรคt – und das kann nur durch eine handlungsfรคhige Regierung sichergestellt werden“, sagt Joachimsen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kรผndigte gestern Abend an, bis Weihnachten alle Gesetze zur Abstimmung zu stellen, die keine Verzรถgerung dulden. Darunter sollen auch Sofortmaรnahmen fรผr die Industrie fallen. „Langfristige Planungssicherheit und Verlรคsslichkeit sind fรผr die pharmazeutische Industrie essenziell. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern machen wir uns seit Jahren fรผr stabile Produktions- und Lieferbedingungen in der Versorgung sowie fรผr faire und investitionsfreudige Rahmenbedingungen fรผr Forschung und Entwicklung stark. Auch mit Blick auf die internationale Auรenwirkung und den Erhalt sowie Ausbau von Deutschland und der EU als attraktiven Pharmastandort, ist eine stabile nationale Regierung daher wichtiger denn je. Mit unserem breit aufgestellten Netzwerk auf Landes-, Bundes- und Europaebene bleiben wir weiter im Austausch mit allen politischen Entscheidungstrรคgern, die ebenso wie wir das Ziel verfolgen, gemeinsam den Pharmastandort Deutschland – von der Forschung bis zur Produktion von Arzneimitteln – voranzubringen und zugleich bestehende bรผrokratische Hรผrden fรผr Unternehmen abzubauen. Wie das gelingen kann, zeigt unser Masterplan Pharma„, betont Joachimsen.
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