Die Bundesländer setzen schärfere Corona-Regeln um – und wieder gehen Zehntausende gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Für die Polizei bedeutet das einen hohen Einsatzaufwand.
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung.
Zehntausende demonstrieren
Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer, allein 6500 davon in Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen – Museen, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.
In Cottbus demonstrierten rund 3000 Menschen, in Magdeburg waren es rund 5000, in Gera rund 2000. Vierstellige Teilnehmerzahlen meldeten die Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.
Verletzte Polizisten in Bautzen
Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie «massiv» mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der Demonstrationszüge «Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen» gewesen seien.
In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen.
Polizeiarbeit leidet unter hohem Aufwand für Demos
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, «andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung», sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und «die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird».
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. «Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig», sagte Landsberg der «Rheinischen Post».
Debatte um Corona-Impfpflicht
Auf besonders viel Unmut stößt bei vielen Demonstranten das Ansinnen einer Corona-Impfpflicht, über die der Bundestag im Januar erstmals beraten will. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt diese ab. Die KBV halte «die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch», sagte Gassen der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Aufbau würde «Monate, vielleicht auch Jahre dauern». Auch seien viele Fragen ungeklärt. «Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel», sagte Gassen.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sprach sich dagegen für eine allgemeine Impflicht aus. «Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu – und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber», sagte sie der «Rheinischen Post».
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist nach eigenen Worten noch unentschlossen. «Mögliche Impfpflichten wirken allerhöchstens mittelfristig. Kurzfristig sind sie kein wirksames Mittel», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Derzeit gebe es eine sehr hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. «Die sollte man jetzt erst einmal vorrangig nutzen.» Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmt.
