BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser...
Rechenzentren: von Stromausfall und Energiepreissteigerungen bedroht
Wie sich Rechenzentrumsanbieter und Unternehmen wappnen können
Das Szenario eines Stromausfalls oder die Befürchtung erheblicher Energiepreissteigerungen sind in der öffentlichen Diskussion immer häufiger zu hören....
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des...
Der Weg zum „Neuen Kasachstan“
Eine wichtige Grundlage für den Aufbau von "Neu-Kasachstan"
Kasachstan ist ein relativ junger Staat auf der internationalen Bühne. Im Dezember 2021 feierte das Land den...
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Corona-Hilfen - Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss...
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil...
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen
Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu...
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht...
Christliche Auswanderer Partei (CAP): Das wird eine grosse Sache
Wie gross das Thema Christliche Auswanderer Partei (CAP), eine weltweite Partei, welche sich für Auswanderer- und Ausgewanderte, aber auch Minderheiten aus christliche Sicht einsetzt...
Minijob: höhere Verdienstgrenze seit 1. Oktober
Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet in einem Minijob. Auf 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte kommen rund sieben Millionen Minijobber. Vor allem im Handel und...
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht...
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen...
Wenn einer eine Reise tut… Was bei Buchungen und Verspätungen in den Herbstferien zu beachten ist
Wenn einer eine Reise tut... Was bei Buchungen und Verspätungen in den Herbstferien zu beachten ist
Wichtige Tipps und Hinweise
In den ersten Bundesländern starten die...
Der Verfall der Katholischen Kirche
Die Verschwörung der Bischöfe
Der Verfall der Katholischen Kirche
Jesus von Nazareth hat die Katholische Kirche gegründet. Sein erster Stellvertreter und Papst der Katholischen Kirche, war...
Wie man Fake News von wahren Informationen unterscheidet
Der Begriff Fake News dominiert derzeit die öffentliche Diskussion. Zum Beispiel Eltern und Lehrer:innen sehen sich deshalb mit der Frage konfrontiert, wie sie den...
Was sagt das IT-Sicherheitskennzeichen aus?
Das BSI
In der Bundesrepublik existieren zahlreiche Behörden, für so ziemlich alle Bereiche, die man sich vorstellen kann. Besonders im Vorfeld der aktuellen Legislaturperiode der...
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Pressefreiheit?
Heute berichten wir über einen äußerst fragwürdigen Vorgang in Bezug auf die Pressefreiheit im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, hier in letztendlicher Verantwortung von Oberbürgermeister...
Datenschutzmanagement-Systeme mittels Word und Excel
Datenschutz in der EU
Seit 2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung maßgebend, für jeden, der in der Union personenbezogene Daten verarbeiten möchte. Zwar gibt es auch...
Die Datenschutzfolgenabschätzung
Der Hintergrund
Die neue Grundverordnung zum Datenschutz der EU, aus dem Jahre 2018, brachte eine revolutionäre neue Rechtslage zum Thema personenbezogene Daten mit sich. Für...
Intervalid und Datenschutzmanagementsysteme
Was ist ein Datenschutzmanagementsystem?
Für Unternehmen in der Europäischen Union existieren aufgrund der DSGVO hohe Auflagen für Datenschutz. Die DSGVO schützt den Umgang mit personenbezogenen...
Verhalten im Steuerstrafverfahren
Verhalten im Steuerstrafverfahren
Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu...
Patentanwalt Minden – Schützen Sie Ihre Ideen
Unsere Auswahl an Anwälten helfen Ihnen bei - Patentrecht, Markenrecht, Beratung, Urheberrecht - in Minden
Der Schutz von geistigem Eigentum ist ein wichtiges Thema. In...
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß
Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage "klimaneutral" keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen...
Zinsen und Inflation: Trendwende am Frankfurter Wohnungsmarkt
Umsätze gehen deutlich zurück - Studie sieht Wohnraum-Bedarf für junge Familien
Frankfurt, 21. September 2022 - Zinserhöhungen, Inflation sowie Personalmangel und Lieferengpässe am Bau -...
Inflation fördert Mangelernährung und Wohnungslosigkeit
Beratungsstelle berichtet von dramatischen Schicksalen in der Teuerungskrise
"Manchmal habe ich das Gefühl, wir leben in einem Entwicklungsland!" - Mit diesen drastischen Worten kommentiert der...
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember...
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen....
People Analytics und Datenschutz
Der Wert der Daten
Daten werden inzwischen als das neue Öl oder auch als das neue Gold bezeichnet.
Sie können ausgewertet werden und auf der...
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden
Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in...
Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet...
Ausgewogene und sinnstiftende Arbeit bei der service94 GmbH
"Work-Love-Balance" statt "Work-Life-Balance
Die vergangenen Jahre haben den Blick auf die Arbeitswelt verändert und den Wunsch nach einer sinnvollen und ausfüllenden Arbeit in den Vordergrund...
Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile
Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile
Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt...
Bußgelder bei DSGVO-Verstößen
Warum bestraft die DSGVO?
Warum ist die DSGVO so wichtig?
Das Datenschutzrecht in der Europäischen Union wurde 2018, durch das Inkrafttreten der DSGVO revolutioniert. Die...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze zeichnet Schülerinnen und Schüler aus Hessen aus
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zeichnet Schülerinnen und Schüler von drei Schulen aus Hessen im Rahmen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für Eine Welt – Eine...
Ingo Bodtke MdB: „Die aktuellen Kraftstoffpreise werden viele Unternehmen in die Pleite treiben.“
Ingo Bodtke MdB (FDP) erklärt zur aktuellen Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland:
Putins Krieg in der Ukraine geht uns mittlerweile alle etwas an. Die Auswirkungen...
Altkönig Juan Carlos will vorerst im Exil bleiben
Spaniens Justiz hat Ermittlungen gegen Juan Carlos eingestellt. Der 84-Jährige will vorerst in Abu Dhabi bleiben, die Heimat nur besuchen. Die Regierung verlangt, dass er sein früheres Fehlverhalten erklärt.
Es ist mir egal, welches Land wem gehört, Hauptsache wir leben demokratisch und in Frieden
Leben wir im Frieden oder im Krieg? Schweißnass erwachte ich in der Nacht, irgendetwas beschäftigte mich und erweckte diese innere Unruhe. Mir war plötzlich...
Kein Tropfen auf dem heißen Stein – Hilfen für Frauen und Kinder in der Ukraine
„Ich verstehe den Krieg in der Ukraine nicht und deswegen halte ich den Mund Aber ich werde nicht abwarten und hoffen, dass andere...
Laschet ruft CDU zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit auf
Mit Friedrich Merz wählt die CDU heute den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition schaffen. Unterstützung erhält...
Ministerpräsident Günther rückt Kinder und Jugendliche in Mittelpunkt
Bessere Chancen für Jugendliche, ländlicher Raum und Chancen des Klimawandels: Auf diese Themen setzt Ministerpräsident Günther im Wahlkampf. Aber eines will er nicht tun.
Kiel (dpa/lno) - Bessere Entwicklungschancen...